Die deutsche Bundesregierung hat am neunten Oktober 2019 ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen. Darin wird geregelt, wie der Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) im Zeitraum von den Jahren 2020 bis 2030 reduziert werden soll. Das Klimapaket ist umstritten, da einige Konkretisierungen der Ziele kurz vor der Verabschiedung noch aufgeweicht wurden.
Warum gibt es ein neues Klimaschutzgesetz?
Die Erderwärmung ist ein globales Problem. Die Polkappen schmelzen, der Meeresspiegel steigt und Naturkatastrophen sowie extreme Wetterlagen werden immer häufiger. Das geht schon seit vielen Jahren so und wurde nach und nach immer schlimmer. Langfristig würde dieser Prozess dazu führen, dass ganze Länder vom Meer überflutet sein würden. Menschen verlieren Ihre Heimat und müssen irgendwo unterkommen.
Darüber hinaus würde es ein noch größeres Nahrungsproblem geben als es in der Welt teilweise schon der Fall ist. Die Bauern in Deutschland ächzen unter der Hitze und Trockenheit der letzten Sommer. Die Ernte wird immer schlechter, Grundnahrungsmittel könnten selbst in einem Industrieland wie Deutschland knapp werden. Das gilt nicht nur für Brot, auch die Tierhaltung ist betroffen, da Tiere schlichtweg auch Nahrung brauchen, und die kommt eben von den Feldern.
Ganze Flüsse würden austrocknen. In den Jahren 2018 und 2019 war das bereits zu spüren. Der Benzinpreis stieg, da es eine Knappheit gab. Diese Knappheit resultierte nicht aus einer verringerten Förderung von Öl. Vielmehr waren die Wasserstände so niedrig, dass die Öltanker die Häfen einfach nicht mehr anfahren konnten.
Klimaschutz kostet Geld. Es müssen umweltfreundlichere Produktionsprozesse entwickelt und ein flächendeckendes Netz von Ladestationen für Elektroautos gebaut werden. Die Energiewende ist hierbei natürlich auch nicht zu vernachlässigen, da der Umstieg auf erneuerbare Energien ohne CO2-Ausstoß mit einem riesigen Aufwand und enormen Kosten einhergeht.
Die Erde regeneriert sich, doch man kann sie nicht spontan heilen. Sie verhält sich wie ein organisches Wesen. Wer mit dem Rauchen aufhört braucht eine ganze Weile bis die Geschmacksnerven wieder richtig funktionieren und auch das Verlangen nach einer Zigarette aufhört. Auch das Krebsrisiko wird reduziert. Bereits angerichtete Schäden durch Teer und weitere Schadstoffe bleiben bestehen bzw. bauen sich nur extrem langsam ab. Das Risiko besteht genau so weiter, würde aber noch steigen, wenn man weiter raucht. Mit dem Klima und dem CO2-Ausstoß verhält es sich ähnlich. Und da die Erde nun mal ein Planet ist und keine kleine Lunge, dauert es auch entsprechend länger, bis sie sich regeneriert. Viele Schäden sind schon jetzt nicht mehr reparierbar.
Dass der Klimaschutz vor allem seitens der Bevölkerung immer wichtiger wird ist keine neue Erkenntnis. Viele Unternehmen versprachen auch Besserung. Da sich die notwendigen Investitionen jedoch negativ auf die Bilanzen auswirken, blieb es meist bei leeren Versprechungen. Zuletzt hatte auch Kanzlerin Merkel dem Druck der Automobilindustrie nachgegeben und sich daran beteiligt, dass die neue Abgasverordnung der EU schwächer ausfiel als bis kurz zuvor beabsichtigt.
Den Klimawandel kann man nicht von heute auf morgen aufhalten. Das geht weder weltweit noch in Deutschland allein. Dies ist ein Prozess der viel Geld kostet und vor allem Zeit braucht.
Nun hat man sich dazu durchgerungen, die Klimaziele in Gesetzform zu gießen, damit es nicht bei den leeren Versprechen bleibt. Die Durchführung der beschlossenen Maßnahmen soll sogar überwacht werden.
Was wurde mit dem neuen Klimapaket beschlossen?
Beschlossen wurde mit dem Klimapaket eine Reihe von Gesetzen zur Senkung des CO2-Ausstoßes für den Zeitraum der Jahre 2020 bis 2030. Wie bereits angesprochen, kann der Klimawandel nur in Form eines nachhaltigen Prozesses aufgehalten werden. Darum wurde auch beschlossen, dass die Regierung im Jahr 2025 weitere Klimaziele für nach 2030 festlegen soll.
Das Problem: Es gibt keine konkreten Vorgaben, es heißt nur, dass absinkende Emissionsmengen festgelegt werden sollen. Die neuen Emissionswerte müssen auch vom Bundestag bestätigt werden. Das ist einer der Hauptkritikpunkte am Klimaschutzgesetz. Es gibt Vorgaben für die kommenden zehn Jahre und danach bleibt es im Grunde bei einer reinen Aufforderung, sich etwas Neues auszudenken. Außerdem müssen für die Umsetzungen noch zahlreiche neue Gesetze beschlossen werden, was auch Zeit benötigt. Klare Vorgaben für diese Gesetze gibt es im Klimapaket so gut wie nicht.
Aber nun schauen wir mal auf die Fakten und den Inhalt des Klimaschutzgesetzes. Grundlegend ist es so, dass die Umsetzung des Klimapakets Sache der Bundesministerien ist, zum Beispiel der Ministerien für Energiewirtschaft, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Industrie.
Die Emissionswerte werden von einer unabhängigen Expertenkommission geprüft. Sollten die Ziele nicht erfüllt werden, muss ein „Sofortprogramm“ beschlossen werden. Für die Ausarbeitung dieses Sofortprogramms haben die Ministerien drei Monate lang Zeit. Es ist auch eine Art Emissionshandel möglich. Wichtig ist, dass im Frühjahr eines jeden Jahres der CO2-Ausstoß auf den festgelegten Wert gesunken ist. Sollte das Verkehrsministerium die Ziele verfehlen, kann das Gesamtziel dennoch erreicht werden, wenn die anderen Ministerien ihre Arbeit besser gemacht haben und die Emissionen weiter gesenkt haben als sie mussten.
Folgendes wurde in den unterschiedlichen Bereichen beschlossen:
Bahnverkehr
Gute Nachricht für Bahnfahrer: Die Umsatzsteuer auf Bahntickets soll auf sieben Prozent gesenkt werden. Dadurch sollen die Tickets günstiger werden. Zudem erhält die Bahn jedes Jahr eine Förderung in Höhe von einer Milliarde Euro. Damit könnte die Bahn das Netz weiter ausbauen oder den Umstieg auf tatsächlichen Ökostrom voran bringen.
CO2-Preis
Hier wird es für den Verbraucher teurer. Gas, Heizöl und Benzin bzw. Diesel sollen teurer werden. Dieser CO2-Preis wird nicht als Steuer deklariert. Pro Tonne ausgestoßenem CO2 müssen ab 2021 zehn Euro bezahlt werden. Bis 2025 soll der Preis auf 35 Euro steigen. Daraus ergibt sich eine Verteuerung von ca. drei Cent pro Liter ab 2021. Ab 2025 soll der Benzinpreis um rund 12 Cent pro Liter steigen.
Anschließend soll der CO2-Preis in den europäischen CO2-Handel übergehen. An dieser Stelle bleibt ungewiss, wie sich der Preis weiter entwickeln wird.
Die Bundesregierung hat Anpassungen beim Wohngeld und Arbeitslosengeld 2 versprochen. Damit sich auch der ärmere Teil der Bevölkerung noch Heizöl und Benzin leisten kann, soll es hier Anpassungen der Leistungen geben. Ob diese die Verteuerung tatsächlich kompensieren können, wird sich zeigen. In der Vergangenheit war das bisher nicht der Fall.
Energiewende
Hier könnte sich etwas tun. Bisher ist es so, dass die Ausbauförderung von Ökostromkraftwerken endet, wenn die Anlagen 52 Gigawatt Leistung erreicht haben. Die Förderung wurde nicht an höhere Leistungen angepasst, sondern die Begrenzung wurde komplett gestrichen. Das könnte ein wirklicher Anreiz für den Ausbau solcher Anlagen sein.
Offshore-Windanlagen wurden bisher bis zu einer Leistung von 5 Gigawatt gefördert. Hier wurde die Begrenzung zwar nicht gestrichen, soll aber wenigstens bis 2030 auf 20 Gigawatt vervierfacht werden.
Windräder sind besonders gute Ökostromerzeuger, da sie fast überall aufgestellt werden können und sicherlich günstiger sind als Biomassekraftwerke und weniger Platz benötigen als Solarkraftwerke. Das Problem bei Windrädern ist allerdings der Widerstand der Bevölkerung. Besonders auf dem Land ist der Widerstand groß, da sie das Landschaftsbild verunstalten.
Um den Menschen auf dem Land entgegenzukommen, hat die Bundesregierung beschlossen, dass Windkraftwerke einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Siedlungen, Dörfern etc. haben müssen. Das bedeutet aber im Gegenzug, dass die verfügbare Baufläche für Windräder eingeschränkt wird. Jedes Bundesland kann allerdings auch einen kleineren Abstand beschließen.
Zudem bekommen die Kommunen eine Gewinnbeteiligung von den Betreibern der Windparks. Daher ist es wahrscheinlich, dass Kommunen den Landesregierungen Druck machen, den Mindestabstand herunterzusetzen, da sie an den Kraftwerken mitverdienen. Diese Beteiligung müssen die Betreiber irgendwie kompensieren. Das dürften sie wahrscheinlich über den Strompreis tun.
Flugverkehr
Viele Billigflieger bieten ihre Tickets teils zu Preisen an, mit denen sie Verluste machen. Ein Fluggast der weniger bezahlt als er müsste ist allerdings immer noch besser als gar keinen Fluggast und dadurch keine Einnahmen zu haben. Volle Flugzeuge machen sich eben besser in der Bilanz. Dieses Vorgehen wird mit dem Klimapaket untersagt, es muss ein Preis verlangt werden, der mindestens die Kosten deckt. Fliegen wird demnach für den Teil der Bevölkerung teurer, der sich Flugreisen nur mit solchen Billigflügen leisten kann.
Aber auch aus einem anderen rund wird Fliegen teurer, da die Luftverkehrsteuer erhöht wird. Sie soll so weit steigen, bis die Umsatzsteuersenkung der Bahn kompensiert wird. Immerhin beträgt der Einnahmenausfall durch die Steuersenkung rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Somit wird Fliegen für alle teurer, für die ärmeren Menschen des Landes ganz besonders, denn die Steuer verteuert selbst die günstigsten Flüge noch einmal.
Gebäudesanierung
Ab 2020 gibt es Steuerentlastungen für Sanierungsmaßnahmen, wenn diese dem Klimaschutz zuträglich sind. Mit einer besseren Wärmedämmung können Sie nachhaltig Energie sparen und zum Umweltschutz beitragen. Gut ist, dass nicht nur Komplettsanierungen gefördert werden.
Auch Teilsanierungen werden unterstützt. Wenn Sie zum Beispiel zunächst Ihre Fenster austauschen, können Sie das genauso von der Steuer absetzen wie eine Vollsanierung. Das ist durchaus ein Anreiz für Sanierungsmaßnahmen. Diese bleiben zwar immer noch relativ teuer, wenn man aber zumindest einen Teil der Kosten von der Steuer absetzen kann, denken sicher noch mehr Menschen über eine Sanierung nach.
Kfz-Steuer / Lkw-Maut
Es wurde ein weiterer Anreiz für den Umstieg auf Elektroautos beschlossen. Die Kaufprämien für Elektroautos unter 40.000 Euro sollen erweitert werden. Finanziert werden sollen die Prämien über die Kfz-Steuer, welche sich ab 2021 mehr am CO2-Ausstoß orientiert als bisher. Ähnliches gilt für die Lkw-Maut, die ab 2023 mehr vom CO2-Ausstoß abhängig und generell teurer sein wird.
Ölheizungen
Das Ende der Ölheizung ist beschlossene Sache. Ölheizungen sind starke Verbraucher und tragen einen guten Teil zur schlechten CO2-Bilanz bei. Ab 2026 sind Ölheizungen zum Teil Geschichte. Ab dann dürfen nämlich keine neuen Ölheizungen mehr verbaut werden.
Wenn Sie noch eine Ölheizung haben, müssen Sie sie nicht austauschen. Sie können es aber tun, denn es sind Förderungen von bis zu 40 Prozent für Sie drin, sodass Sie die Modernisierung deutlich weniger kostet als bisher.
Strompreis
Hier schießt sich die Bundesregierung vermutlich selbst ins Knie. Derzeit ist es so, dass die Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG-Umlage) knappe 20% des Strompreises ausmacht. Schon lange ist klar, dass diese Umlage zu hoch ist. Ursprünglich sollte sie Anreize zum Bau von Wind‑, Solar oder Biomassekraftwerken bieten. Mittlerweile ist es jedoch so, dass der Strompreis unnötig verteuert wird. Aufgrund der Struktur des Strommarktes lohnen sich Biokraftwerke kaum noch, da quersubventionierter Kohlestrom immer noch günstiger ist als Ökostrom. Aus rein ökonomischer Sicht ist der Anreiz, Ökokraftwerke zu bauen, recht übersichtlich.
Derzeit beträgt die EEG-Umlage 6,4 Cent pro Kilowattstunde. Das neue Klimapaket sieht vor, die Umlage zu senken, um den Anstieg des Strompreises zu stoppen und weitere Anreize für Investoren zu schaffen, Kraftwerke mit erneuerbaren Energien zu errichten.
Im Jahr 2021 wird die Umlage um 0,25 Cent reduziert. Im darauf folgenden Jahr wird sie erneut um 0,25 Cent reduziert, 2023 ist sie dann um insgesamt 0,625 Cent niedriger als heutzutage. Unterm Strich läge die Umlage dann statt bei 6,4 Cent bei 5,775 Cent. Für die durchschnittlichen Verbraucher bedeutet das eine Einsparnis von weniger als dreißig Euro pro Jahr. Die Einsparnis bezieht sich nur auf die Umlage, der Stromgrundpreis und die Steuern können trotzdem dafür sorgen, dass die Stromrechnung eher steigt als sinkt.
Welche Konsequenzen hat das neue Klimaschutzgesetz?
Der Klimawandel ist ein Problem, dessen Bekämpfung viel Geld kostet. Die Auswirkungen der beschlossenen Maßnahmen für den Klimaschutz werden erst in vielen Jahren sichtbar sein. Die Kosten tragen wir alle gemeinsam.
Im Endeffekt bedeutet das neue Klimaschutzgesetz zunächst, das einiges teurer wird. Grundlegend müssen Sie auf nichts verzichten. Das Verbot von Ölheizungen gilt erst ab 2026 und betrifft bereits verbaute Anlagen nicht. Mit dem Auto zu fahren wird ebenso teurer wie in den Urlaub zu fliegen. Wenn Sie nicht viel Geld haben, werden Sie sich ggf. etwas einschränken müssen. Die Zeiten der Dumping-Flüge sind bald vorbei und Benzin wird auch immer teurer.
Ähnlich dürfte es mit dem Strompreis sein. Dieser soll mit der lächerlich geringen Reduzierung der EEG-Umlage zwar sinken, jedoch sprechen einige Faktoren wie beispielsweise die Gewinnbeteiligung der Kommunen an Windkraftparks dafür, dass Ökostrom trotz Förderung des Ausbaus nicht günstiger werden wird.
Auf der anderen Seite bedeutet es aber auch, dass es mehr Anreize gibt, Energie zu sparen. Modernisierungsmaßnahmen zur Energieeffizienzsteigerung von Häusern werden besser gefördert, wodurch Sie langfristig zum Klimaschutz beitragen und Energiekosten sparen können. Wenn Sie weniger Energie als jetzt verbrauchen, stört Sie ein steigender Strompreis vermutlich nicht allzu sehr.
Auch der Umstieg auf Elektromobilität wird stärker gefördert. Das ist sehr löblich und leitet sicher mehr Menschen in Versuchung, auf den alten Verbrennungsmotor zu verzichten. Fehlt nur noch der flächendeckende Ausbau von Ladestationen. Das findet zwar bereits statt, sollte aber noch verstärkt werden.
Das Klimaschutzgesetz soll dafür sorgen, dass quasi alle Ministerien zu Umweltministerien werden. Außerdem soll das Paket sozial gerecht sein, sodass sich alle am Klimaschutz beteiligen. Es stimmt, dass Besserverdiener mehr Geld bezahlen. Diese Schicht kann sich Elektroautos und Sanierungsmaßnahmen auch leisten. Da ist es auch gut, wenn die Förderungen und Steuererleichterungen greifen, denn so werden solche Maßnahmen attraktiver, auch für die Mittelschicht.
Draufzahlen wird dagegen die finanziell schwache Schicht. Wer sparsam leben muss kann sich weder eine Sanierung noch mal eben ein Elektroauto leisten, auch nicht mit einem günstigen Autokredit. Wer beruflich mit dem Auto pendeln muss, hat erhöhte Kosten zu tragen, und das mit Ankündigung. Wer staatliche Unterstützung bezieht ist da beinahe noch besser aber immer noch arm dran. Dass das Wohngeld und andere soziale Leistungen angepasst werden sollen ist schön und gut. Allerdings hat die Vergangenheit konstant gezeigt, dass es fast nie dazu gekommen ist, dass solche Leistungsanpassungen auch nur halbwegs die reale Teuerungsrate erreicht haben. Menschen ohne Geld zahlen bei dem Gesetz voraussichtlich drauf.
Einfache Angestellte ebenfalls, teils sogar noch mehr. Wer nicht in zukunftsfähige Technologie investieren kann, weil er sich auch mit einem Autokredit kein Elektroauto leisten kann und auf sein Auto angewiesen ist, zahlt noch mehr drauf, da er vermutlich keine Gehaltsanpassung bekommt. Zwar soll die Pendlerpauschale steigen, doch dürfte diese die Mehrkosten des Spritpreises nicht nachhaltig kompensieren können.
Im Endeffekt ist das Klimaschutzgesetz richtig. Es trifft nur die Falschen. Es ist richtig, die Energiewende und die Reduzierung des CO2-Ausstoßes voranzutreiben. Es ist ein edles Ziel, dass Deutschland bis 2050 klimaneutral sein soll. Das Gesetz wird wohl dank der Förderungen seine Effekte haben und eine Besserung der Situation bringen.
Es ist aber falsch, dass die soziale Spaltung dadurch gestärkt wird. Besserverdiener können sich die Maßnahmen leisten, tragen damit zum Klimaschutz bei und sparen nachhaltig sogar noch Geld. Ärmere Menschen profitieren nur von dem Paket, wenn es wirkt und sie die Auswirkungen noch miterleben. Ansonsten zahlen sie einfach drauf.
Eine ganz endgültige Bewertung ist zurzeit aber noch nicht möglich. Derzeit sieht es lediglich danach aus. Damit das Klimagesetz umgesetzt werden kann, müssen noch zahlreiche neue Gesetze beschlossen werden, über die derzeit noch debattiert wird.
Öffentlicher Nahverkehr bleibt teuer
Möglicherweise kommt unser Verkehrsminister hinter verschlossenen Türen auf die Idee, den öffentlichen Nahverkehr zu fördern, indem er ihn zum Beispiel kostenlos macht und Anreize gibt, dass die Anbieter ihre Busflotten auf Elektroantrieb umstellen. Aber da die Idee von den Piraten kommt und keinen Großkonzern betrifft, ist dies eher unwahrscheinlich. Was könnte ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr mit Elektrobussen bewirken?
Millionen von Menschen würden dann sicher häufiger mit Bus und Bahn fahren. Durch den Umstieg auf Elektrobusse und Bahn könnten Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Besonders finanziell schwachen Menschen wäre auch abseits des Klimaschutzes geholfen. Ihnen würde sogar die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Empfänger von Arbeitslosengeld 2 sind nicht nur Faulpelze, die den ganzen Tag mit einer Kiste Billigbier und Zigaretten auf der Couch sitzen und sich „Unterschichten-TV“ anschauen.
Solche gibt’s natürlich auch, aber die breite Mehrheit möchte arbeiten oder arbeitet, bezieht aber trotzdem Leistungen, weil das Einkommen zu niedrig ist und aufgestockt werden muss. In beiden Fällen reicht das Geld für Freizeitaktivitäten eigentlich nie aus. Daher sind viele Arbeitslose gezwungen, zu Hause zu bleiben.
Wahrscheinlich bewerben sie sich auch, erhalten aber Absage nach Absage. Viele Menschen geben sich irgendwann auf. Es kann schwere Depressionen auslösen, wenn man jeden Monat auf ein leeres Konto schaut und die eigene Welt auf die Wohnung sowie den Gang zum Supermarkt beschränkt ist und man ständig Absagen erhält. Zwar ist es gut, dass viele Einrichtungen wie Theater, Museen und Bibliotheken Rabatte für Empfänger von staatlichen Leistungen bieten oder sogar kostenlos sind.
Das bringt aber nichts, wenn der kulturinteressierte Arbeitslose allein schon für die Busfahrt hin und zurück über fünf Euro bezahlen muss. In einer solchen finanziellen Situation ist das viel Geld. Wenn es in Laufweite keinen Park gibt, können sich diese Menschen bei schönem Wetter nichtmals im Park spazieren gehen. Das ist entwürdigend.
Mit einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr würde man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.
Durch den Umstieg vom Auto auf den Bus könnten vor allem in den Städten etliche Tonnen CO2 eingespart werden und die ärmere Bevölkerungsschicht hätte auch einen Mehrwert. Sie hätte etwas von der Leistungsanpassung könnte mehr am öffentlichen Leben teilhaben und sich weniger als Menschen zweiter Klasse fühlen. Das wäre eine teure Maßnahme, aber für die Bahn ist ja auch eine Milliarde Euro pro Jahr drin.
