Das neue Klimagesetz

Die deut­sche Bun­des­re­gie­rung hat am neun­ten Okto­ber 2019 ein neu­es Kli­ma­schutz­ge­setz beschlos­sen. Dar­in wird gere­gelt, wie der Koh­len­di­oxid-Aus­stoß (CO2) im Zeit­raum von den Jah­ren 2020 bis 2030 redu­ziert wer­den soll. Das Kli­ma­pa­ket ist umstrit­ten, da eini­ge Kon­kre­ti­sie­run­gen der Zie­le kurz vor der Ver­ab­schie­dung noch auf­ge­weicht wur­den.

Warum gibt es ein neues Klimaschutzgesetz?

Die Erd­er­wär­mung ist ein glo­ba­les Pro­blem. Die Pol­kap­pen schmel­zen, der Mee­res­spie­gel steigt und Natur­ka­ta­stro­phen sowie extre­me Wet­ter­la­gen wer­den immer häu­fi­ger. Das geht schon seit vie­len Jah­ren so und wur­de nach und nach immer schlim­mer. Lang­fris­tig wür­de die­ser Pro­zess dazu füh­ren, dass gan­ze Län­der vom Meer über­flu­tet sein wür­den. Men­schen ver­lie­ren Ihre Hei­mat und müs­sen irgend­wo unter­kom­men.

Dar­über hin­aus wür­de es ein noch grö­ße­res Nah­rungs­pro­blem geben als es in der Welt teil­wei­se schon der Fall ist. Die Bau­ern in Deutsch­land äch­zen unter der Hit­ze und Tro­cken­heit der letz­ten Som­mer. Die Ern­te wird immer schlech­ter, Grund­nah­rungs­mit­tel könn­ten selbst in einem Indus­trie­land wie Deutsch­land knapp wer­den. Das gilt nicht nur für Brot, auch die Tier­hal­tung ist betrof­fen, da Tie­re schlicht­weg auch Nah­rung brau­chen, und die kommt eben von den Fel­dern.

Gan­ze Flüs­se wür­den aus­trock­nen. In den Jah­ren 2018 und 2019 war das bereits zu spü­ren. Der Ben­zin­preis stieg, da es eine Knapp­heit gab. Die­se Knapp­heit resul­tier­te nicht aus einer ver­rin­ger­ten För­de­rung von Öl. Viel­mehr waren die Was­ser­stän­de so nied­rig, dass die Öltan­ker die Häfen ein­fach nicht mehr anfah­ren konn­ten.

Kli­ma­schutz kos­tet Geld. Es müs­sen umwelt­freund­li­che­re Pro­duk­ti­ons­pro­zes­se ent­wi­ckelt und ein flä­chen­de­cken­des Netz von Lade­sta­tio­nen für Elek­tro­au­tos gebaut wer­den. Die Ener­gie­wen­de ist hier­bei natür­lich auch nicht zu ver­nach­läs­si­gen, da der Umstieg auf erneu­er­ba­re Ener­gi­en ohne CO2-Aus­stoß mit einem rie­si­gen Auf­wand und enor­men Kos­ten ein­her­geht.

Die Erde rege­ne­riert sich, doch man kann sie nicht spon­tan hei­len. Sie ver­hält sich wie ein orga­ni­sches Wesen. Wer mit dem Rau­chen auf­hört braucht eine gan­ze Wei­le bis die Geschmacks­ner­ven wie­der rich­tig funk­tio­nie­ren und auch das Ver­lan­gen nach einer Ziga­ret­te auf­hört. Auch das Krebs­ri­si­ko wird redu­ziert. Bereits ange­rich­te­te Schä­den durch Teer und wei­te­re Schad­stof­fe blei­ben bestehen bzw. bau­en sich nur extrem lang­sam ab. Das Risi­ko besteht genau so wei­ter, wür­de aber noch stei­gen, wenn man wei­ter raucht. Mit dem Kli­ma und dem CO2-Aus­stoß ver­hält es sich ähn­lich. Und da die Erde nun mal ein Pla­net ist und kei­ne klei­ne Lun­ge, dau­ert es auch ent­spre­chend län­ger, bis sie sich rege­ne­riert. Vie­le Schä­den sind schon jetzt nicht mehr repa­rier­bar.

Dass der Kli­ma­schutz vor allem sei­tens der Bevöl­ke­rung immer wich­ti­ger wird ist kei­ne neue Erkennt­nis. Vie­le Unter­neh­men ver­spra­chen auch Bes­se­rung. Da sich die not­wen­di­gen Inves­ti­tio­nen jedoch nega­tiv auf die Bilan­zen aus­wir­ken, blieb es meist bei lee­ren Ver­spre­chun­gen. Zuletzt hat­te auch Kanz­le­rin Mer­kel dem Druck der Auto­mo­bil­in­dus­trie nach­ge­ge­ben und sich dar­an betei­ligt, dass die neue Abgas­ver­ord­nung der EU schwä­cher aus­fiel als bis kurz zuvor beab­sich­tigt.

Den Kli­ma­wan­del kann man nicht von heu­te auf mor­gen auf­hal­ten. Das geht weder welt­weit noch in Deutsch­land allein. Dies ist ein Pro­zess der viel Geld kos­tet und vor allem Zeit braucht.

Nun hat man sich dazu durch­ge­run­gen, die Kli­ma­zie­le in Gesetz­form zu gie­ßen, damit es nicht bei den lee­ren Ver­spre­chen bleibt. Die Durch­füh­rung der beschlos­se­nen Maß­nah­men soll sogar über­wacht wer­den.

Was wurde mit dem neuen Klimapaket beschlossen?

Beschlos­sen wur­de mit dem Kli­ma­pa­ket eine Rei­he von Geset­zen zur Sen­kung des CO2-Aus­sto­ßes für den Zeit­raum der Jah­re 2020 bis 2030. Wie bereits ange­spro­chen, kann der Kli­ma­wan­del nur in Form eines nach­hal­ti­gen Pro­zes­ses auf­ge­hal­ten wer­den. Dar­um wur­de auch beschlos­sen, dass die Regie­rung im Jahr 2025 wei­te­re Kli­ma­zie­le für nach 2030 fest­le­gen soll.

Das Pro­blem: Es gibt kei­ne kon­kre­ten Vor­ga­ben, es heißt nur, dass absin­ken­de Emis­si­ons­men­gen fest­ge­legt wer­den sol­len. Die neu­en Emis­si­ons­wer­te müs­sen auch vom Bun­des­tag bestä­tigt wer­den. Das ist einer der Haupt­kri­tik­punk­te am Kli­ma­schutz­ge­setz. Es gibt Vor­ga­ben für die kom­men­den zehn Jah­re und danach bleibt es im Grun­de bei einer rei­nen Auf­for­de­rung, sich etwas Neu­es aus­zu­den­ken. Außer­dem müs­sen für die Umset­zun­gen noch zahl­rei­che neue Geset­ze beschlos­sen wer­den, was auch Zeit benö­tigt. Kla­re Vor­ga­ben für die­se Geset­ze gibt es im Kli­ma­pa­ket so gut wie nicht.

Aber nun schau­en wir mal auf die Fak­ten und den Inhalt des Kli­ma­schutz­ge­set­zes. Grund­le­gend ist es so, dass die Umset­zung des Kli­ma­pa­kets Sache der Bun­des­mi­nis­te­ri­en ist, zum Bei­spiel der Minis­te­ri­en für Ener­gie­wirt­schaft, Ver­kehr, Gebäu­de, Land­wirt­schaft und Indus­trie.

Die Emis­si­ons­wer­te wer­den von einer unab­hän­gi­gen Exper­ten­kom­mis­si­on geprüft. Soll­ten die Zie­le nicht erfüllt wer­den, muss ein „Sofort­pro­gramm“ beschlos­sen wer­den. Für die Aus­ar­bei­tung die­ses Sofort­pro­gramms haben die Minis­te­ri­en drei Mona­te lang Zeit. Es ist auch eine Art Emis­si­ons­han­del mög­lich. Wich­tig ist, dass im Früh­jahr eines jeden Jah­res der CO2-Aus­stoß auf den fest­ge­leg­ten Wert gesun­ken ist. Soll­te das Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um die Zie­le ver­feh­len, kann das Gesamt­ziel den­noch erreicht wer­den, wenn die ande­ren Minis­te­ri­en ihre Arbeit bes­ser gemacht haben und die Emis­sio­nen wei­ter gesenkt haben als sie muss­ten.

Fol­gen­des wur­de in den unter­schied­li­chen Berei­chen beschlos­sen:

Bahnverkehr

Gute Nach­richt für Bahn­fah­rer: Die Umsatz­steu­er auf Bahn­ti­ckets soll auf sie­ben Pro­zent gesenkt wer­den. Dadurch sol­len die Tickets güns­ti­ger wer­den. Zudem erhält die Bahn jedes Jahr eine För­de­rung in Höhe von einer Mil­li­ar­de Euro. Damit könn­te die Bahn das Netz wei­ter aus­bau­en oder den Umstieg auf tat­säch­li­chen Öko­strom vor­an brin­gen.

CO2-Preis

Hier wird es für den Ver­brau­cher teu­rer. Gas, Heiz­öl und Ben­zin bzw. Die­sel sol­len teu­rer wer­den. Die­ser CO2-Preis wird nicht als Steu­er dekla­riert. Pro Ton­ne aus­ge­sto­ße­nem CO2 müs­sen ab 2021 zehn Euro bezahlt wer­den. Bis 2025 soll der Preis auf 35 Euro stei­gen. Dar­aus ergibt sich eine Ver­teue­rung von ca. drei Cent pro Liter ab 2021. Ab 2025 soll der Ben­zin­preis um rund 12 Cent pro Liter stei­gen.

Anschlie­ßend soll der CO2-Preis in den euro­päi­schen CO2-Han­del über­ge­hen. An die­ser Stel­le bleibt unge­wiss, wie sich der Preis wei­ter ent­wi­ckeln wird.

Die Bun­des­re­gie­rung hat Anpas­sun­gen beim Wohn­geld und Arbeits­lo­sen­geld 2 ver­spro­chen. Damit sich auch der ärme­re Teil der Bevöl­ke­rung noch Heiz­öl und Ben­zin leis­ten kann, soll es hier Anpas­sun­gen der Leis­tun­gen geben. Ob die­se die Ver­teue­rung tat­säch­lich kom­pen­sie­ren kön­nen, wird sich zei­gen. In der Ver­gan­gen­heit war das bis­her nicht der Fall.

Energiewende

Hier könn­te sich etwas tun. Bis­her ist es so, dass die Aus­bau­för­de­rung von Öko­strom­kraft­wer­ken endet, wenn die Anla­gen 52 Giga­watt Leis­tung erreicht haben. Die För­de­rung wur­de nicht an höhe­re Leis­tun­gen ange­passt, son­dern die Begren­zung wur­de kom­plett gestri­chen. Das könn­te ein wirk­li­cher Anreiz für den Aus­bau sol­cher Anla­gen sein.

Off­shore-Wind­an­la­gen wur­den bis­her bis zu einer Leis­tung von 5 Giga­watt geför­dert. Hier wur­de die Begren­zung zwar nicht gestri­chen, soll aber wenigs­tens bis 2030 auf 20 Giga­watt ver­vier­facht wer­den.

Wind­rä­der sind beson­ders gute Öko­strom­erzeu­ger, da sie fast über­all auf­ge­stellt wer­den kön­nen und sicher­lich güns­ti­ger sind als Bio­mas­se­kraft­wer­ke und weni­ger Platz benö­ti­gen als Solar­kraft­wer­ke. Das Pro­blem bei Wind­rä­dern ist aller­dings der Wider­stand der Bevöl­ke­rung. Beson­ders auf dem Land ist der Wider­stand groß, da sie das Land­schafts­bild ver­un­stal­ten.

Um den Men­schen auf dem Land ent­ge­gen­zu­kom­men, hat die Bun­des­re­gie­rung beschlos­sen, dass Wind­kraft­wer­ke einen Min­dest­ab­stand von 1.000 Metern zu Sied­lun­gen, Dör­fern etc. haben müs­sen. Das bedeu­tet aber im Gegen­zug, dass die ver­füg­ba­re Bau­flä­che für Wind­rä­der ein­ge­schränkt wird. Jedes Bun­des­land kann aller­dings auch einen klei­ne­ren Abstand beschlie­ßen.

Zudem bekom­men die Kom­mu­nen eine Gewinn­be­tei­li­gung von den Betrei­bern der Wind­parks. Daher ist es wahr­schein­lich, dass Kom­mu­nen den Lan­des­re­gie­run­gen Druck machen, den Min­dest­ab­stand her­un­ter­zu­set­zen, da sie an den Kraft­wer­ken mit­ver­die­nen. Die­se Betei­li­gung müs­sen die Betrei­ber irgend­wie kom­pen­sie­ren. Das dürf­ten sie wahr­schein­lich über den Strom­preis tun.

Flugverkehr

Vie­le Bil­lig­flie­ger bie­ten ihre Tickets teils zu Prei­sen an, mit denen sie Ver­lus­te machen. Ein Flug­gast der weni­ger bezahlt als er müss­te ist aller­dings immer noch bes­ser als gar kei­nen Flug­gast und dadurch kei­ne Ein­nah­men zu haben. Vol­le Flug­zeu­ge machen sich eben bes­ser in der Bilanz. Die­ses Vor­ge­hen wird mit dem Kli­ma­pa­ket unter­sagt, es muss ein Preis ver­langt wer­den, der min­des­tens die Kos­ten deckt. Flie­gen wird dem­nach für den Teil der Bevöl­ke­rung teu­rer, der sich Flug­rei­sen nur mit sol­chen Bil­lig­flü­gen leis­ten kann.

Aber auch aus einem ande­ren rund wird Flie­gen teu­rer, da die Luft­ver­kehr­steu­er erhöht wird. Sie soll so weit stei­gen, bis die Umsatz­steu­er­sen­kung der Bahn kom­pen­siert wird. Immer­hin beträgt der Ein­nah­men­aus­fall durch die Steu­er­sen­kung rund 500 Mil­lio­nen Euro pro Jahr. Somit wird Flie­gen für alle teu­rer, für die ärme­ren Men­schen des Lan­des ganz beson­ders, denn die Steu­er ver­teu­ert selbst die güns­tigs­ten Flü­ge noch ein­mal.

Gebäudesanierung

Ab 2020 gibt es Steu­er­ent­las­tun­gen für Sanie­rungs­maß­nah­men, wenn die­se dem Kli­ma­schutz zuträg­lich sind. Mit einer bes­se­ren Wär­me­däm­mung kön­nen Sie nach­hal­tig Ener­gie spa­ren und zum Umwelt­schutz bei­tra­gen. Gut ist, dass nicht nur Kom­plett­sa­nie­run­gen geför­dert wer­den.

Auch Teil­sa­nie­run­gen wer­den unter­stützt. Wenn Sie zum Bei­spiel zunächst Ihre Fens­ter aus­tau­schen, kön­nen Sie das genau­so von der Steu­er abset­zen wie eine Voll­sa­nie­rung. Das ist durch­aus ein Anreiz für Sanie­rungs­maß­nah­men. Die­se blei­ben zwar immer noch rela­tiv teu­er, wenn man aber zumin­dest einen Teil der Kos­ten von der Steu­er abset­zen kann, den­ken sicher noch mehr Men­schen über eine Sanie­rung nach.

Kfz-Steuer / Lkw-Maut

Es wur­de ein wei­te­rer Anreiz für den Umstieg auf Elek­tro­au­tos beschlos­sen. Die Kauf­prä­mi­en für Elek­tro­au­tos unter 40.000 Euro sol­len erwei­tert wer­den. Finan­ziert wer­den sol­len die Prä­mi­en über die Kfz-Steu­er, wel­che sich ab 2021 mehr am CO2-Aus­stoß ori­en­tiert als bis­her. Ähn­li­ches gilt für die Lkw-Maut, die ab 2023 mehr vom CO2-Aus­stoß abhän­gig und gene­rell teu­rer sein wird.

Ölheizungen

Das Ende der Ölhei­zung ist beschlos­se­ne Sache. Ölhei­zun­gen sind star­ke Ver­brau­cher und tra­gen einen guten Teil zur schlech­ten CO2-Bilanz bei. Ab 2026 sind Ölhei­zun­gen zum Teil Geschich­te. Ab dann dür­fen näm­lich kei­ne neu­en Ölhei­zun­gen mehr ver­baut wer­den.

Wenn Sie noch eine Ölhei­zung haben, müs­sen Sie sie nicht aus­tau­schen. Sie kön­nen es aber tun, denn es sind För­de­run­gen von bis zu 40 Pro­zent für Sie drin, sodass Sie die Moder­ni­sie­rung deut­lich weni­ger kos­tet als bis­her.

Strompreis

Hier schießt sich die Bun­des­re­gie­rung ver­mut­lich selbst ins Knie. Der­zeit ist es so, dass die Erneu­er­ba­re-Ener­gi­en-Umla­ge (EEG-Umla­ge) knap­pe 20% des Strom­prei­ses aus­macht. Schon lan­ge ist klar, dass die­se Umla­ge zu hoch ist. Ursprüng­lich soll­te sie Anrei­ze zum Bau von Wind‑, Solar oder Bio­mas­se­kraft­wer­ken bie­ten. Mitt­ler­wei­le ist es jedoch so, dass der Strom­preis unnö­tig ver­teu­ert wird. Auf­grund der Struk­tur des Strom­mark­tes loh­nen sich Bio­kraft­wer­ke kaum noch, da quer­sub­ven­tio­nier­ter Koh­le­strom immer noch güns­ti­ger ist als Öko­strom. Aus rein öko­no­mi­scher Sicht ist der Anreiz, Öko­kraft­wer­ke zu bau­en, recht über­sicht­lich.

Der­zeit beträgt die EEG-Umla­ge 6,4 Cent pro Kilo­watt­stun­de. Das neue Kli­ma­pa­ket sieht vor, die Umla­ge zu sen­ken, um den Anstieg des Strom­prei­ses zu stop­pen und wei­te­re Anrei­ze für Inves­to­ren zu schaf­fen, Kraft­wer­ke mit erneu­er­ba­ren Ener­gi­en zu errich­ten.

Im Jahr 2021 wird die Umla­ge um 0,25 Cent redu­ziert. Im dar­auf fol­gen­den Jahr wird sie erneut um 0,25 Cent redu­ziert, 2023 ist sie dann um ins­ge­samt 0,625 Cent nied­ri­ger als heut­zu­ta­ge. Unterm Strich läge die Umla­ge dann statt bei 6,4 Cent bei 5,775 Cent. Für die durch­schnitt­li­chen Ver­brau­cher bedeu­tet das eine Ein­spar­nis von weni­ger als drei­ßig Euro pro Jahr. Die Ein­spar­nis bezieht sich nur auf die Umla­ge, der Strom­grund­preis und die Steu­ern kön­nen trotz­dem dafür sor­gen, dass die Strom­rech­nung eher steigt als sinkt.

Welche Konsequenzen hat das neue Klimaschutzgesetz?

Der Kli­ma­wan­del ist ein Pro­blem, des­sen Bekämp­fung viel Geld kos­tet. Die Aus­wir­kun­gen der beschlos­se­nen Maß­nah­men für den Kli­ma­schutz wer­den erst in vie­len Jah­ren sicht­bar sein. Die Kos­ten tra­gen wir alle gemein­sam.

Im End­ef­fekt bedeu­tet das neue Kli­ma­schutz­ge­setz zunächst, das eini­ges teu­rer wird. Grund­le­gend müs­sen Sie auf nichts ver­zich­ten. Das Ver­bot von Ölhei­zun­gen gilt erst ab 2026 und betrifft bereits ver­bau­te Anla­gen nicht. Mit dem Auto zu fah­ren wird eben­so teu­rer wie in den Urlaub zu flie­gen. Wenn Sie nicht viel Geld haben, wer­den Sie sich ggf. etwas ein­schrän­ken müs­sen. Die Zei­ten der Dum­ping-Flü­ge sind bald vor­bei und Ben­zin wird auch immer teu­rer.

Ähn­lich dürf­te es mit dem Strom­preis sein. Die­ser soll mit der lächer­lich gerin­gen Redu­zie­rung der EEG-Umla­ge zwar sin­ken, jedoch spre­chen eini­ge Fak­to­ren wie bei­spiels­wei­se die Gewinn­be­tei­li­gung der Kom­mu­nen an Wind­kraft­parks dafür, dass Öko­strom trotz För­de­rung des Aus­baus nicht güns­ti­ger wer­den wird.

Auf der ande­ren Sei­te bedeu­tet es aber auch, dass es mehr Anrei­ze gibt, Ener­gie zu spa­ren. Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men zur Ener­gie­ef­fi­zi­enz­stei­ge­rung von Häu­sern wer­den bes­ser geför­dert, wodurch Sie lang­fris­tig zum Kli­ma­schutz bei­tra­gen und Ener­gie­kos­ten spa­ren kön­nen. Wenn Sie weni­ger Ener­gie als jetzt ver­brau­chen, stört Sie ein stei­gen­der Strom­preis ver­mut­lich nicht all­zu sehr.

Auch der Umstieg auf Elek­tro­mo­bi­li­tät wird stär­ker geför­dert. Das ist sehr löb­lich und lei­tet sicher mehr Men­schen in Ver­su­chung, auf den alten Ver­bren­nungs­mo­tor zu ver­zich­ten. Fehlt nur noch der flä­chen­de­cken­de Aus­bau von Lade­sta­tio­nen. Das fin­det zwar bereits statt, soll­te aber noch ver­stärkt wer­den.

Das Kli­ma­schutz­ge­setz soll dafür sor­gen, dass qua­si alle Minis­te­ri­en zu Umwelt­mi­nis­te­ri­en wer­den. Außer­dem soll das Paket sozi­al gerecht sein, sodass sich alle am Kli­ma­schutz betei­li­gen. Es stimmt, dass Bes­ser­ver­die­ner mehr Geld bezah­len. Die­se Schicht kann sich Elek­tro­au­tos und Sanie­rungs­maß­nah­men auch leis­ten. Da ist es auch gut, wenn die För­de­run­gen und Steu­er­erleich­te­run­gen grei­fen, denn so wer­den sol­che Maß­nah­men attrak­ti­ver, auch für die Mit­tel­schicht.

Drauf­zah­len wird dage­gen die finan­zi­ell schwa­che Schicht. Wer spar­sam leben muss kann sich weder eine Sanie­rung noch mal eben ein Elek­tro­au­to leis­ten, auch nicht mit einem güns­ti­gen Auto­kre­dit. Wer beruf­lich mit dem Auto pen­deln muss, hat erhöh­te Kos­ten zu tra­gen, und das mit Ankün­di­gung. Wer staat­li­che Unter­stüt­zung bezieht ist da bei­na­he noch bes­ser aber immer noch arm dran. Dass das Wohn­geld und ande­re sozia­le Leis­tun­gen ange­passt wer­den sol­len ist schön und gut. Aller­dings hat die Ver­gan­gen­heit kon­stant gezeigt, dass es fast nie dazu gekom­men ist, dass sol­che Leis­tungs­an­pas­sun­gen auch nur halb­wegs die rea­le Teue­rungs­ra­te erreicht haben. Men­schen ohne Geld zah­len bei dem Gesetz vor­aus­sicht­lich drauf.

Ein­fa­che Ange­stell­te eben­falls, teils sogar noch mehr. Wer nicht in zukunfts­fä­hi­ge Tech­no­lo­gie inves­tie­ren kann, weil er sich auch mit einem Auto­kre­dit kein Elek­tro­au­to leis­ten kann und auf sein Auto ange­wie­sen ist, zahlt noch mehr drauf, da er ver­mut­lich kei­ne Gehalts­an­pas­sung bekommt. Zwar soll die Pend­ler­pau­scha­le stei­gen, doch dürf­te die­se die Mehr­kos­ten des Sprit­prei­ses nicht nach­hal­tig kom­pen­sie­ren kön­nen.

Im End­ef­fekt ist das Kli­ma­schutz­ge­setz rich­tig. Es trifft nur die Fal­schen. Es ist rich­tig, die Ener­gie­wen­de und die Redu­zie­rung des CO2-Aus­sto­ßes vor­an­zu­trei­ben. Es ist ein edles Ziel, dass Deutsch­land bis 2050 kli­ma­neu­tral sein soll. Das Gesetz wird wohl dank der För­de­run­gen sei­ne Effek­te haben und eine Bes­se­rung der Situa­ti­on brin­gen.

Es ist aber falsch, dass die sozia­le Spal­tung dadurch gestärkt wird. Bes­ser­ver­die­ner kön­nen sich die Maß­nah­men leis­ten, tra­gen damit zum Kli­ma­schutz bei und spa­ren nach­hal­tig sogar noch Geld. Ärme­re Men­schen pro­fi­tie­ren nur von dem Paket, wenn es wirkt und sie die Aus­wir­kun­gen noch mit­er­le­ben. Ansons­ten zah­len sie ein­fach drauf.

Eine ganz end­gül­ti­ge Bewer­tung ist zur­zeit aber noch nicht mög­lich. Der­zeit sieht es ledig­lich danach aus. Damit das Kli­ma­ge­setz umge­setzt wer­den kann, müs­sen noch zahl­rei­che neue Geset­ze beschlos­sen wer­den, über die der­zeit noch debat­tiert wird.

Öffentlicher Nahverkehr bleibt teuer

Mög­li­cher­wei­se kommt unser Ver­kehrs­mi­nis­ter hin­ter ver­schlos­se­nen Türen auf die Idee, den öffent­li­chen Nah­ver­kehr zu för­dern, indem er ihn zum Bei­spiel kos­ten­los macht und Anrei­ze gibt, dass die Anbie­ter ihre Bus­flot­ten auf Elek­tro­an­trieb umstel­len. Aber da die Idee von den Pira­ten kommt und kei­nen Groß­kon­zern betrifft, ist dies eher unwahr­schein­lich. Was könn­te ein kos­ten­lo­ser öffent­li­cher Nah­ver­kehr mit Elek­tro­bus­sen bewir­ken?

Mil­lio­nen von Men­schen wür­den dann sicher häu­fi­ger mit Bus und Bahn fah­ren. Durch den Umstieg auf Elek­tro­bus­se und Bahn könn­ten Mil­lio­nen Ton­nen CO2 ein­ge­spart wer­den. Beson­ders finan­zi­ell schwa­chen Men­schen wäre auch abseits des Kli­ma­schut­zes gehol­fen. Ihnen wür­de sogar die Teil­ha­be am gesell­schaft­li­chen Leben ermög­licht. Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld 2 sind nicht nur Faul­pel­ze, die den gan­zen Tag mit einer Kis­te Bil­lig­bier und Ziga­ret­ten auf der Couch sit­zen und sich „Unter­schich­ten-TV“ anschau­en.

Sol­che gibt’s natür­lich auch, aber die brei­te Mehr­heit möch­te arbei­ten oder arbei­tet, bezieht aber trotz­dem Leis­tun­gen, weil das Ein­kom­men zu nied­rig ist und auf­ge­stockt wer­den muss. In bei­den Fäl­len reicht das Geld für Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten eigent­lich nie aus. Daher sind vie­le Arbeits­lo­se gezwun­gen, zu Hau­se zu blei­ben.

Wahr­schein­lich bewer­ben sie sich auch, erhal­ten aber Absa­ge nach Absa­ge. Vie­le Men­schen geben sich irgend­wann auf. Es kann schwe­re Depres­sio­nen aus­lö­sen, wenn man jeden Monat auf ein lee­res Kon­to schaut und die eige­ne Welt auf die Woh­nung sowie den Gang zum Super­markt beschränkt ist und man stän­dig Absa­gen erhält. Zwar ist es gut, dass vie­le Ein­rich­tun­gen wie Thea­ter, Muse­en und Biblio­the­ken Rabat­te für Emp­fän­ger von staat­li­chen Leis­tun­gen bie­ten oder sogar kos­ten­los sind.

Das bringt aber nichts, wenn der kul­tur­in­ter­es­sier­te Arbeits­lo­se allein schon für die Bus­fahrt hin und zurück über fünf Euro bezah­len muss. In einer sol­chen finan­zi­el­len Situa­ti­on ist das viel Geld. Wenn es in Lauf­wei­te kei­nen Park gibt, kön­nen sich die­se Men­schen bei schö­nem Wet­ter nicht­mals im Park spa­zie­ren gehen. Das ist ent­wür­di­gend.

Mit einem kos­ten­lo­sen öffent­li­chen Nah­ver­kehr wür­de man zwei Flie­gen mit einer Klap­pe schla­gen.

Durch den Umstieg vom Auto auf den Bus könn­ten vor allem in den Städ­ten etli­che Ton­nen CO2 ein­ge­spart wer­den und die ärme­re Bevöl­ke­rungs­schicht hät­te auch einen Mehr­wert. Sie hät­te etwas von der Leis­tungs­an­pas­sung könn­te mehr am öffent­li­chen Leben teil­ha­ben und sich weni­ger als Men­schen zwei­ter Klas­se füh­len. Das wäre eine teu­re Maß­nah­me, aber für die Bahn ist ja auch eine Mil­li­ar­de Euro pro Jahr drin.