Baustopp für Solaranlagen

Der Fraktionsvorsitzende der FDP Rainer Brüderle fordert den sofortigen Neubaustopp hinsichtlich der Solaranlagen und spricht in diesem Bezug von „Öko-Snobismus in der Solarindustrie“. So sei kurzfristig ein Einfrieren der EEG-Umlage oder ein Moratorium für den Neubau von Solaranlagen zwar denkbar, mittelfristig müsse aber ein marktwirtschaftlich orientiertes Mengensystem das derzeitige Erneuerbare-Energien-Gesetz ersetzten. Die FDP ist nicht [...]

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Der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der FDP Rai­ner Brü­der­le for­dert den sofor­ti­gen Neu­bau­stopp hin­sicht­lich der Solar­an­la­gen und spricht in die­sem Bezug von „Öko-Sno­bis­mus in der Solar­in­dus­trie“. So sei kurz­fris­tig ein Ein­frie­ren der EEG-Umla­ge oder ein Mora­to­ri­um für den Neu­bau von Solar­an­la­gen zwar denk­bar, mit­tel­fris­tig müs­se aber ein markt­wirt­schaft­lich ori­en­tier­tes Men­gen­sys­tem das der­zei­ti­ge Erneu­er­ba­re-Ener­gi­en-Gesetz ersetz­ten. Die FDP ist nicht allein mit ihrer For­de­rung nach einer drin­gen­den Über­ar­bei­tung des aktu­el­len Geset­zes, denn eine Reform for­dert auch die CDU und die soll ers­ter Linie dahin gehen, dass sich Bund und Län­der bes­ser einig wer­den über vie­le Punk­te der Ener­gie­wen­de, denn noch ist dies nicht deutsch­land­weit ein­heit­lich gere­gelt und gewis­se Richt­li­ni­en könn­ten sonst „völ­lig aus dem Ruder lau­fen“, wie der Vor­sit­zen­de der CDU, Armin Laschet in einem Inter­view für die Osna­brü­cker Zei­tung warnt.

Schon jetzt gibt es Sub­ven­ti­ons­zu­la­gen für die kom­men­den 20 Jah­re und das in einer Gesamt­hö­he von rund 100 Mil­li­ar­den Euro. Trotz­dem gibt es noch immer kei­ne ein­heit­li­che Koor­di­nie­rung zwi­schen den ein­zel­nen Bun­des­län­dern und das über die Par­tei­gren­zen hin­weg. “Wenn Bay­ern erklärt, ener­gie­aut­ark wer­den zu wol­len, Nie­der­sach­sen und Schles­wig-Hol­stein sagen, aber wir haben den Wind an der See, den wir ins Land brin­gen wol­len, aber dafür kei­ne Lei­tun­gen da sind, dann passt das ein­fach nicht zusam­men”, kri­ti­siert Laschet.