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Die beiden große Energiekonzerne E.ON und der RWE bekommen nun vorläufig ihre gezahlten Atomsteuern zurückerstattet. Dabei handelt es sich um eine Summe von rund 170 Millionen Euro. Das teilte das Handelsblatt bereits am Dienstag mit.
Beide Konzerne hatten vor dem Finanzgericht die Rückzahlung der Steuer erstritten, weil sie den Wettbewerb schwächen würde und deshalb ungerechtfertigt sei. Auch einige Richter hatten ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuer angemeldet und jetzt scheinen die Energiekonzerne tatsächlich Recht zu bekommen. Aktuell bekommt der RWE die Zahlung für das Werk in Gundmemmingen in einer Höhe von 74 Millionen Euro zurück. E.ON bekommt 96 Millionen Euro zurück an Steuerausgaben für das Werk in Grafenrheinfeld.
Die Atomsteuer war von der Bundesregierung verhängt worden und sollte für alle Energiekonzerne eine zusätzliche Abgabe für die Nutzung der Brennelemente in den Atomkraftwerken sein. Spanisch kam es da vielen Beobachtern vor, dass diese neue Steuer ausgerechnet nach dem Beschluss über eine Verlängerung der Laufzeit für die Atomkraftwerke verhängt wurde. Als Verbrauchssteuer gedacht kamen schnell erste Zweifel, dass die Bundesregierung mit seinen Forderungen zu weit geht und eine solche Steuer unrechtmäßig ist. Noch steht der höchstrichterliche Spruch in dieser Sache aus.
