Merkel: EEG-Reform hat höchste Priorität

Für die Bundeskanzlerin zählt eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu den wichtigsten Zielen in ihrer dritten Amtszeit. Vorrangiges Ziel ist eine Senkung der Kosten für die Energiewende.

Am Samstagabend gelang der Arbeitsgruppe Energie der Durchbruch bei den energiepolitischen Verhandlungen. Einige Punkte bleiben dennoch strittig.

Die Ökostrom-Umlage verteuerte sich in den letzten Jahren sehr stark und führt zu hohen Strompreisen bei Privatkunden. Sie setzt auch den Firmen zu, die nicht von der EEG-Reform befreit sind. Die Kanzlerin sprach sich daher für eine Dämpfung der “Kostenexplosion” aus. In ihrem wöchentlichen Video-Podcast betonte Merkel, dass eines der ersten großen Projekte der neuen Bundesregierung eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) werde.

Merkel bekräftigte außerdem, dass man Stromnetzausbau und Stromerzeugung aus regenerativen Energien besser aufeinander abstimmen werde. Die Kosten für den Umbau der Hochspannungsnetze werden alleine in den nächsten zehn Jahren mindestens 30 Milliarden betragen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die im Auftrag der Regierung erstellt wurde.

Die Arbeitsgruppe Energie, zu der auch der amtierende Umweltminister Peter Altmaier (CDU) gehört, konnte sich am Samstagabend auf ein Reformpaket einigen. Das Reformpaket soll in der Energiewirtschaft für mehr Planungssicherheit sorgen und einen verbindlichen Ausbaupfad für erneuerbare Energien aufstellen. Die Beteiligten aus Union und SPD erhoffen sich von dem Maßnahmenpaket eine bessere Kostenkontrolle.

So soll bis 2020 das Ausbauziel statt 10.000 nur noch 6500 Megawatt betragen und bis 2030 von 25.000 auf 15.000 Megawatt gesenkt werden. Die Einschnitte treffen nicht nur die Küstenregionen, sondern auch Standorte in den Binnenländern. Trotz der Kürzungen sollen nun vor allem Standorte und Lagen gefördert werden, die sich als gut erwiesen haben. Ferner möchte man den Biomasse-Ausbau verringern, um eine Ausdehnung des Maisanbaus zu verhindern. Gas-Fracking in tiefe Gesteinsschichten soll so lange nicht erfolgen, bis ein Einsatz ohne umweltgefährdende Stoffe in Deutschland möglich ist. Ausnahmen für Firmen, die bislang von der EEG-Reform ganz oder teilweise befreit sind, sollen einer strengeren Prüfung unterzogen werden.

Unklar ist in den Koalitionsverhandlungen dagegen immer noch, wie hoch der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix ausfallen soll. So plädiert die CDU für einen Anteil von 50 bis 55 Prozent, die SPD wiederum möchte einen Anteil von 75 Prozent realisieren. Um Stromkunden zu entlasten, schlägt die SPD außerdem eine Senkung der Stromsteuer vor. Ein Vorschlag, der insbesondere bei der CDU auf Ablehnung trifft und die Verhandlungen momentan erschwert. Strittig ist auch noch, was mit den Subventionen für Gas- und Kohlekraftwerke geschehen soll, deren Rentabilität durch den Ausbau der erneuerbaren Energien gelitten hat.

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