Merkel: EEG-Reform hat höchste Priorität

Für die Bundeskanzlerin zählt eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu den wichtigsten Zielen in ihrer dritten Amtszeit. Vorrangiges Ziel ist eine Senkung der Kosten für die Energiewende.

Am Sams­tag­abend gelang der Arbeits­grup­pe Ener­gie der Durch­bruch bei den ener­gie­po­li­ti­schen Ver­hand­lun­gen. Eini­ge Punk­te blei­ben den­noch strit­tig.

Die Öko­strom-Umla­ge ver­teu­er­te sich in den letz­ten Jah­ren sehr stark und führt zu hohen Strom­prei­sen bei Pri­vat­kun­den. Sie setzt auch den Fir­men zu, die nicht von der EEG-Reform befreit sind. Die Kanz­le­rin sprach sich daher für eine Dämp­fung der “Kos­ten­ex­plo­si­on” aus. In ihrem wöchent­li­chen Video-Pod­cast beton­te Mer­kel, dass eines der ers­ten gro­ßen Pro­jek­te der neu­en Bun­des­re­gie­rung eine Novel­le des Erneu­er­ba­re-Ener­gi­en-Geset­zes (EEG) wer­de.

Mer­kel bekräf­tig­te außer­dem, dass man Strom­netz­aus­bau und Strom­erzeu­gung aus rege­ne­ra­ti­ven Ener­gi­en bes­ser auf­ein­an­der abstim­men wer­de. Die Kos­ten für den Umbau der Hoch­span­nungs­net­ze wer­den allei­ne in den nächs­ten zehn Jah­ren min­des­tens 30 Mil­li­ar­den betra­gen. Zu die­sem Ergeb­nis kommt eine Stu­die, die im Auf­trag der Regie­rung erstellt wur­de.

Die Arbeits­grup­pe Ener­gie, zu der auch der amtie­ren­de Umwelt­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er (CDU) gehört, konn­te sich am Sams­tag­abend auf ein Reform­pa­ket eini­gen. Das Reform­pa­ket soll in der Ener­gie­wirt­schaft für mehr Pla­nungs­si­cher­heit sor­gen und einen ver­bind­li­chen Aus­baupfad für erneu­er­ba­re Ener­gi­en auf­stel­len. Die Betei­lig­ten aus Uni­on und SPD erhof­fen sich von dem Maß­nah­men­pa­ket eine bes­se­re Kos­ten­kon­trol­le.

So soll bis 2020 das Aus­bau­ziel statt 10.000 nur noch 6500 Mega­watt betra­gen und bis 2030 von 25.000 auf 15.000 Mega­watt gesenkt wer­den. Die Ein­schnit­te tref­fen nicht nur die Küs­ten­re­gio­nen, son­dern auch Stand­or­te in den Bin­nen­län­dern. Trotz der Kür­zun­gen sol­len nun vor allem Stand­or­te und Lagen geför­dert wer­den, die sich als gut erwie­sen haben. Fer­ner möch­te man den Bio­mas­se-Aus­bau ver­rin­gern, um eine Aus­deh­nung des Mais­an­baus zu ver­hin­dern. Gas-Fracking in tie­fe Gesteins­schich­ten soll so lan­ge nicht erfol­gen, bis ein Ein­satz ohne umwelt­ge­fähr­den­de Stof­fe in Deutsch­land mög­lich ist. Aus­nah­men für Fir­men, die bis­lang von der EEG-Reform ganz oder teil­wei­se befreit sind, sol­len einer stren­ge­ren Prü­fung unter­zo­gen wer­den.

Unklar ist in den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen dage­gen immer noch, wie hoch der Anteil der erneu­er­ba­ren Ener­gi­en am Strom­mix aus­fal­len soll. So plä­diert die CDU für einen Anteil von 50 bis 55 Pro­zent, die SPD wie­der­um möch­te einen Anteil von 75 Pro­zent rea­li­sie­ren. Um Strom­kun­den zu ent­las­ten, schlägt die SPD außer­dem eine Sen­kung der Strom­steu­er vor. Ein Vor­schlag, der ins­be­son­de­re bei der CDU auf Ableh­nung trifft und die Ver­hand­lun­gen momen­tan erschwert. Strit­tig ist auch noch, was mit den Sub­ven­tio­nen für Gas- und Koh­le­kraft­wer­ke gesche­hen soll, deren Ren­ta­bi­li­tät durch den Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gi­en gelit­ten hat.