Nach dem Energie-Volksentscheid in Berlin

In Berlin wurde über den Rückkauf der Netze und die Gründung eines Ökostrom-Werkes abgestimmt, im Volksentscheid stimmten 24,1 Prozent der Wahlberechtigten für einen Rückkauf.

Am Ende fehlten ganze 21.000 Stimmen, die zur benötigten 25%-Marke benötigt worden wären. Jedoch ist das Ergebnis noch nicht das “Ende der Fahnenstange”.

Der Volksentscheid des vergangenen Sonntags ist knapp zu Ungunsten einer kontrollierten Stromversorgung in Berlin ausgefallen. Nach dem vorläufigen Ergebnis fehlten am Sonntagabend insgesamt 21374 Stimmen, die sich für eine kontrollierte Stromversorgung ausgesprochen hätten.

Der Gesetzesentwurf des sogenannten Berliner Energietisches sah ein sozial ausgerichtetes Stadtwerk vor, welches das Stromnetz vom Energieunternehmen Vattenfall zurückkaufen sollte. Bereits im September wurde per Volksentscheid über einen Rückkauf in Hamburg abgestimmt, hier war der Rückkauf von Strom- und Gasnetze hingegen erfolgreich.

Schwarz-Roter Senat sprach sich für “Nein” aus

Das Ergebnis des Volksentscheids bestärkte auch die Position des Senats, welcher vorab bereits zu einem klaren “Nein” empfohlen hatte. Die Initiatoren des Volksentscheids hatten sich dafür eingesetzt, eine landeseigene Netzgesellschaft zu erreichen, welche sich für den Rückkauf des privatisierten Stromnetz ausgesprochen hat. Bisher ist das Netz in der Hand einer Tochter des Energie-Riesen Vattenfall.

Die Entscheidung gegen den Rückkauf dürfte vor allem dem SPD und CDU Senat zu gute kommen, welcher sich ebenfalls für die Gründung von eine Stadtwerk einsetzt. Klaus Wowereit, Bürgermeister der Stadt Berlin, verkündete, dass die Vorarbeiten zur Gründung des eigenen Stadtwerks von den Berlinern anerkannt werde. Senat und Bürger befinden sich auf einer “Wellenlänge”, was allen beteiligten nochmals “Rückenwind zur Umsetzung”, so Wowereit, bringen wird.

In Details noch Unstimmigkeiten

Die Vorstellungen von Initiative und der Regierung gehen bezüglich der Vorhaben weiterhin auseinander. Der Senat lehnte den vorgelegten Gesetzesentwurf vorerst ab, weil durch den bisherigen Gesetzesentwurf die Finanzkontrolle für das Parlament eingeschränkt würde. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich für ein Stadtwerk eingesetzt, dass ausschließlich erneuerbare Energien zur Verfügung stellt. Dieser Position konnte sich wiederum der Berliner Energietisch nicht anschließen, der das Vorhaben als unzureichend kritisierte.

Grünen sehen das Ergebnis des Volksentscheids als Erfolg

Die Grünen sehen in den 83 Prozent Zustimmung bei den Teilnehmern des Volksentscheids dennoch einen Erfolg, da mit insgesamt 599.565 Ja-Stimmen mehr Stimmen erzielt wurden, als die SPD bei der jüngsten Abgeordnetenwahl erzielen konnte. Stimmen aus der Wirtschaft vertreten die Meinung, dass die Berliner lediglich einer Rekommunalisierung des Stromnetzes trotzen wollten. Die Vereinigung der Unternehmensverbände forderte sogar Berlin dazu auf, seine Werbung für das Berliner Stromnetz zurückzunehmen. Für 2015 werden nun neue Bewerber für das Stromnetz gesucht, weil der Vertrag mit dem aktuellen Netzbetreiber Vattenfall ausläuft.

Die Initiatoren des Volksentscheides in Berlin wollen sich auch weiterhin für eine soziale Energiepolitik einsetzen.

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