Ökostrom-Reform vom Bundeskartellamt gefordert – Kritik von SPD

Die Stromkosten sollen begrenzt werden, das fordert das Bundeskartellamt. Durch diese möglichst rasch geplante Reform soll zum einen die erneuerbare Energie gefördert werden, zum anderen sollen die Verbraucher so entlastet werden, wenn die Stromkosten steigen weiter. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts sagte dazu gegenüber der dpa: “Die Förderung in der Form, wie wir sie bislang [...]

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Die Stromkosten sollen begrenzt werden, das fordert das Bundeskartellamt. Durch diese möglichst rasch geplante Reform soll zum einen die erneuerbare Energie gefördert werden, zum anderen sollen die Verbraucher so entlastet werden, wenn die Stromkosten steigen weiter. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts sagte dazu gegenüber der dpa: “Die Förderung in der Form, wie wir sie bislang kennen, läuft aus dem Ruder.“

Am 15. Oktober diesen Jahres sollen die neuen Preise bekannt gegeben werden und zu befürchten ist, dass die Umlage weiter steigen wird auf bis zu fünf Cent im Jahr 2013 und das pro Kilowattstunde verbrauchtem Strom. Das bedeutet konkret für einen Beispielhaushalt von zwei Erwachsenen und zwei Kindern einen Anstieg der Kosten von bislang 125 Euro auf dann immerhin 175 Euro pro Jahr und das ganze ohne Mehrwertsteuer gerechnet. Dass dies nicht mehr hinnehmbar ist und die Entwicklung hin zu höheren Strompreisen dringend gestoppt werden muss, darüber sind sich die meisten Politiker zumindest einig geworden.

Zu diesem Zweck plant Bundesumweltminister Altmeyer von der CDU am Dienstag ein Treffen mit Branchenvertretern, zur Möglichkeit einer kostenlosen Energieberatung für Verbraucher. Auf diese Weise sollen Energiesparmöglichkeiten aufgezeigt werden und so einen Weg geschaffen werden, die Strompreiserhöhungen künftig nicht mehr auf die Bürger abzufedern. Aus Sicht der SPD ist vor allem die Regierung verantwortlich. Dazu meint Hubertus Heil der Bundestagsfraktionsvorsitzende: “Vor allem das schlechte Management der Bundesregierung treibt die Preise noch.” Hinzu komme das Problem, das alle Bundesländer ein Zelt zum Thema Energie haben und Koordinierung durch den Bund mangele. „Alle paar Monate ein Energiegipfel ist da zu wenig,“ so Heil weiter.

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