Ökostrom-Reform vom Bundeskartellamt gefordert — Kritik von SPD

Die Stromkosten sollen begrenzt werden, das fordert das Bundeskartellamt. Durch diese möglichst rasch geplante Reform soll zum einen die erneuerbare Energie gefördert werden, zum anderen sollen die Verbraucher so entlastet werden, wenn die Stromkosten steigen weiter. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts sagte dazu gegenüber der dpa: "Die Förderung in der Form, wie wir sie bislang [...]

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Die Strom­kos­ten sol­len begrenzt wer­den, das for­dert das Bun­des­kar­tell­amt. Durch die­se mög­lichst rasch geplan­te Reform soll zum einen die erneu­er­ba­re Ener­gie geför­dert wer­den, zum ande­ren sol­len die Ver­brau­cher so ent­las­tet wer­den, wenn die Strom­kos­ten stei­gen wei­ter. Andre­as Mundt, Prä­si­dent des Bun­des­kar­tell­amts sag­te dazu gegen­über der dpa: “Die För­de­rung in der Form, wie wir sie bis­lang ken­nen, läuft aus dem Ruder.“

Am 15. Okto­ber die­sen Jah­res sol­len die neu­en Prei­se bekannt gege­ben wer­den und zu befürch­ten ist, dass die Umla­ge wei­ter stei­gen wird auf bis zu fünf Cent im Jahr 2013 und das pro Kilo­watt­stun­de ver­brauch­tem Strom. Das bedeu­tet kon­kret für einen Bei­spiel­haus­halt von zwei Erwach­se­nen und zwei Kin­dern einen Anstieg der Kos­ten von bis­lang 125 Euro auf dann immer­hin 175 Euro pro Jahr und das gan­ze ohne Mehr­wert­steu­er gerech­net. Dass dies nicht mehr hin­nehm­bar ist und die Ent­wick­lung hin zu höhe­ren Strom­prei­sen drin­gend gestoppt wer­den muss, dar­über sind sich die meis­ten Poli­ti­ker zumin­dest einig gewor­den.

Zu die­sem Zweck plant Bun­des­um­welt­mi­nis­ter Alt­mey­er von der CDU am Diens­tag ein Tref­fen mit Bran­chen­ver­tre­tern, zur Mög­lich­keit einer kos­ten­lo­sen Ener­gie­be­ra­tung für Ver­brau­cher. Auf die­se Wei­se sol­len Ener­gie­spar­mög­lich­kei­ten auf­ge­zeigt wer­den und so einen Weg geschaf­fen wer­den, die Strom­preis­er­hö­hun­gen künf­tig nicht mehr auf die Bür­ger abzu­fe­dern. Aus Sicht der SPD ist vor allem die Regie­rung ver­ant­wort­lich. Dazu meint Huber­tus Heil der Bun­des­tags­frak­ti­ons­vor­sit­zen­de: “Vor allem das schlech­te Manage­ment der Bun­des­re­gie­rung treibt die Prei­se noch.” Hin­zu kom­me das Pro­blem, das alle Bun­des­län­der ein Zelt zum The­ma Ener­gie haben und Koor­di­nie­rung durch den Bund man­ge­le. „Alle paar Mona­te ein Ener­gie­gip­fel ist da zu wenig,“ so Heil wei­ter.